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AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 05/2018
§ 1 Allgemeines / Vertragsabschluss

Der Kunde / Auftraggeber ist an die abgegebene Bestellung zwei Wochen gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen Kunde / Auftraggeber und Auftragnehmer (msM87) ist abgeschlossen, wenn msM87 innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes bestätigt oder ein von msM87 auf Anfrage vom Kunden / Auftraggeber abgegebenes Angebot vom Kunden / Auftraggeber angenommen wird.

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§ 2 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden / Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z.B. Fotos, Zeichnungen, Dateien etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden / Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

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§ 3 Preise und Zahlung
  1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von msM87 auf Grundlage der am Tage der Bestellung gültigen und in der Auftragsbestätigung / Rechnung genannten Preise. In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen enthalten und werden auf der Auftragsbestätigung / Rechnung gesondert aufgeführt bzw. in Rechnung gestellt.

  2. Die Zahlung des ausgewiesenen Rechnungsbetrages hat in bar bei Abholung oder per Vorkasse auf das in der Rechnung von msM87 angegebene Konto zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn msM87 über den Betrag verfügen kann. Bei Überweisungen sind der Name des Kunden / Auftraggebers, Rechnungsnummer und die Kundennummer anzugeben. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

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§ 4 Versandbedingungen und Versandkosten
  1. Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen kann msm87 nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde / Auftraggeber keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

  2. Teillieferungen durch msM87 sind zulässig, soweit dies dem Kunden / Auftraggeber zumutbar ist. Die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten werden von msM87 getragen.

  3. Die Versandkosten beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und betragen:
    • Versandkostenpauschale Ätzteile/Felgen € 4,00 innerhalb DE
    • Versandkostenpauschale Sonstige € 5,50 innerhalb DE (max. Paket bis 2 kg)
    • Versandkostenpauschale € 7,00 - € 17,00 Europa (Großbrief, versichert),
      abhängig von Größe und Gewicht der Sendung
    • Versandkostenpauschale außerhalb Europa auf Anfrage, abhängig von Größe und Gewicht der Sendung

  4. Bei Selbstabholung informiert Sie msm87 per E-Mail über die Bereitstellung der Ware und die Abholmöglichkeiten. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

  5. msM87 schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

  6. Kann die Sendung nicht zugestellt werden, weil die Adressdaten kundenseitig falsch oder unvollständig angegeben wurden oder eine Zustellung zu der angegebenen Lieferadresse nicht möglich ist oder wird eine hinterlegte Sendung nicht innerhalb der angegebenen Frist abgeholt oder wird die Annahme der Sendung verweigert, und dadurch diese zurück an msm87 gesendet, trägt der Kunde die Kosten für die gebührenpflichtige Rücksendung und den erneuten Versand. Hierfür wird ein Betrag von € 10,00 angesetzt, sofern der Kunde nicht den Nachweis erbringt, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Andererseits hat msM87 das Recht, tatsächlich entstandene höhere Kosten (z.B. bei Sendungen ins Ausland) nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde wird nach der erfolgten Retoure per Mail informiert. Die erneute Zusendung erfolgt nach Eingang der Zahlung für den erneuten Versand.

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§ 5 Lieferung
  1. Der Versand der Waren erfolgen erst nach Eingang der Zahlung auf dem Konto von msM87, in der Regel spätestens innerhalb von ca. 5 - 10 Werktagen nach Feststellung des Zahlungs-eingangs. Aus Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, und aus Einschränkungen der Lieferbarkeit durch Engpässe in der Produktion oder durch mangelnde Verfügbarkeit von Rohstoffen können keine Schadensersatzansprüche des Kunden abgeleitet werden. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb von 10 Werktagen, erhält der Kunde das Recht, die Bestellung zu stornieren. Die Rücküberweisung des eingezahlten Betrages erfolgt dann innerhalb von 5 Werktagen. Das gesetzliche Widerspruchsrecht bleibt unberührt.

  2. Die Gefahr geht auf den Kunden / Auftraggeber über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen von der mit dem Versand beauftragten Firma den Kunden / Auftraggeber übergeben wird. Der Kunde / Auftraggeber hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden msM87 unverzüglich mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

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§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von msM87 („Vorbehaltsware“). Der Kunde / Auftraggeber darf diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und muss sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde / Auftraggeber unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

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§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge
  1. Soweit die Angaben auf der Webseite von msM87, in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von msM87 ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

  2. msM87 ist bestrebt, die hohe Qualität seiner Produkte zu erhalten und weiter zu steigern. Dabei kann es auch zu Veränderungen der Produktionsverfahren, der verwendeten Materialien oder deren Zusammensetzung kommen. Die sich daraus ergebenden Veränderungen am Produkt alleine stellen keinen Mangel dar. Auch gewisse Veränderungen in Farbe und Oberflächenbeschaffenheit der einzelnen Produkte rühren von deren rein handwerklicher Herstellung und sind kein Qualitätsmangel.

  3. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden / Auftraggeber und msM87 vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde / Auftraggeber nach den von msM87 öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so ist msM87 zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn msM87 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

  4. Der Kunde / Auftraggeber hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. msM87 ist jedoch berechtigt, die vom Kunden / Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden / Auftraggeber bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden / Auftraggeber ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) trägt msM87.

  5. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat msM87 die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde / Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

  6. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde / Auftraggeber erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder msM87 die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden / Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

  7. msM87 haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung msM87 gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, msM87 gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit msM87 bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet msM87 auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet msM87 allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

  8. msM87 haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). msM87 haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet msM87 im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

  9. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von msM87 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  10. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde / Auftraggeber Verbraucher ist. Ist der Kunde / Auftraggeber Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr ab Lieferung.

  11. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde / Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

  12. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden / Auftraggebers aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden/ Auftraggebers beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde / Auftraggeber von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

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§ 8 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
  1. Dem Kunden / Auftraggeber i. S. d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.

  2. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an msM87, Michael Scheel Modellbau, Borner Str. 5a, 42897 Remscheid. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde / Auftraggeber die Rücksendekosten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde / Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

    Für einen Widerruf kann folgender Mustertext genutzt werden:
    • An: MsM87, Michael Scheel Modellbau, Borner Str. 5a, 42897 Remscheid
      E-Mail-Adresse: office@msm87.de
    • Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
    • Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
    • Name des/ der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/ der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum
    (*) Unzutreffendes streichen

  3. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Waren die über Internet-Auktionen ersteigert wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, wie z. B. Ätzteile, Sonderanfertigungen aus Resin, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

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§ 9 Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
  1. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i. S. FernAbsG sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache msM87 nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch msM87.

  2. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. msM87 behält sich vor, den Erstattungsbetrag um eine Storno-/Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Rechnungsbetrages zu reduzieren.

  3. Nimmt ein Kunde / Auftraggeber, der nicht Verbraucher i. S. d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist msM87 berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde / Auftraggeber weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält msM87 sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden / Auftraggebers ist msM87 berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden / Auftraggebers bei sich einzulagern.

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§ 10 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
  1. Die Vertragssprache ist deutsch. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

  2. Der zwischen msM87 und dem Kunden / Auftraggeber bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG).

  3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, Remscheid vereinbart; msM87 ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden / Auftraggebers zu klagen.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Sollte die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergeben, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

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§ 11 Datenschutz

Wir messen dem Datenschutz große Bedeutung bei. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geschieht unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Ihnen u. a. das Portal msm87.de anbieten zu können. Unsere gesonderte Datenschutzerklärung beschreibt, wie und zu welchem Zweck Ihre Daten erfasst und genutzt werden und welche Rechte sowie Wahlmöglichkeiten Sie im Zusammenhang mit persönlichen Daten haben.

Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO ist
Michael Scheel Modellbau, Borner Straße 5A, 42897 Remscheid,
Michael Scheel
Mail: michael.scheel@msm87.de oder office@msm87.de,
Tel.: +49 (0)2191 4223704

Sofern Sie der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten durch uns nach Maßgabe unserer Datenschutzbestimmungen insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen wollen, können Sie Ihren Widerspruch an oben genannte verantwortliche Stelle richten. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

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*Alle Preise inkl. gesetzlicher MwSt., zzgl. Versand
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